Politik ist Verhandlungssache: Wer bekommt was? Und wer bestimmt das? Wer setzt sich wem gegenüber durch? Es gilt im politischen Tagesgeschäft, widerstreitende Interessen zu vereinen und Entscheidungen über die Verteilung von Geld, Macht, Sicherheit, Autonomie usw. zu treffen.
Planspiele ermöglichen es den Teilnehmende, Politik hautnah zu erleben: Als Abgeordnete im Parlament diskutieren sie in Fraktionen über ein aktuelles Thema oder ringen als Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft um Einfluss. In der letzten Phase kommt es zur Abstimmung und der entscheidenden Frage: Gibt es eine Lösung für den Konflikt?
Am 24. Januar durften nun der Politikkurs von Frau Grimm sowie der Leistungskurs Politik und Gesellschaft von Frau Bär in die Rolle von Politikern schlüpfen und eben genau das simulieren, was die Delegierten der Ländervertretungen in der EU wohl ihr Alltagsgeschäft nennen: informieren, verhandeln, Verbündete finden, überzeugen, argumentieren, Kompromisse aushandeln und zu einer Entscheidung gelangen.
Dabei war der Kontext mit dem Thema „What the fake“ – die Verbreitung von Hate Speech und Fake News im Internet und der Versuch deren Regulierung sehr schülernah, dennoch nicht weniger komplex, sind doch in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook, TikTok oder YouTube sehr viele Schülerinnen und Schüler aktiv.
Bürgerinnen und Bürger nutzen die Plattformen oft anonym, was einige missbrauchen, weil sie der Ansicht sind, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum, in dem es keine Regeln für Taten und Äußerungen gibt. Für Regierungen und die Europäische Union als gesetzgebende Instanzen sind damit große Herausforderungen verbunden: Ob Fake News oder Hate Speech – beides findet sehr schnell Verbreitung und wird nur selten bestraft. Das wird zu einem immer größeren Problem.
Die EU-Kommission möchte deshalb das Internet besser kontrollieren. Einige Mitgliedstaaten haben bereits nationale Gesetze zu diesem Thema auf den Weg gebracht. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU besteht jedoch Uneinigkeit, wie genau am besten gegen Fake News und Hate Speech im Internet vorgegangen werden kann. Wer ist in der Verantwortung? Die Betreiberinnen und Betreiber der Plattformen, die Nutzerinnen und Nutzer selbst oder der Staat?
Genau diese Entscheidung im Rat der Europäischen Union musste nun von den Oberstufenschülern getroffen werden. Die Teilnehmenden übernahmen die Rollen von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und -sekretären, die Teil unterschiedlicher Länderdelegationen sind. Drei Teilnehmende bekamen die Aufgabe, als Generalsekretariat des Rates die Verhandlungen vorzubereiten und zu moderieren. Der zu verhandelnde Entwurf besteht aus zwei Artikeln und benötigt für die Verabschiedung eine 2/3-Mehrheit, wobei jedes Land eine Stimme hat. Und diese Mehrheit zu erreichen, ist gar nicht einfach, wie sich herausstellte.
Denn nach einer individuellen Vorbereitung (Phase 1) kamen die Spielenden in ihren Länderdelegationen (Phase 2) zusammen, um ihre gemeinsame Position zum Thema zu definieren und einen ersten Entwurf zu erarbeiten. In Phase 3 nahmen die Delegationen informelle Verhandlungen untereinander auf. Das Generalsekretariat erarbeitete währenddessen einen Vorschlag als Ausgangsentwurf für die anschließende offizielle Ratssitzung (Phase 4). Der Entwurf wird dann diskutiert, Änderungswünsche eingebracht. Am Ende muss dreimal über verschiedene Versionen abgestimmt werden, bevor die Delegierten am Reinhart zu einer Entscheidung kamen.
(Lisa Bär)
